Rechtspflichten des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung

Den Arbeitgeber trifft eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, diese über die betriebliche Altersversorgung aufzuklären. Dabei ist es in einem ersten Schritt erforderlich, dass sich der Arbeitgeber entsprechend beraten lässt. In einem zweiten Schritt kann er, um Informationen an die Mitarbeiter entsprechend weiterzuleiten, sich eines externen Beraters bedienen. Bei der Auswahl des Beraters ist erhöhte Vorsicht geboten, da der Arbeitgeber für Beratungsfehler des externen Beraters dann einzustehen hat.

Besondere Aufklärungspflichten bestehen im Rahmen der Entgeltumwandlung. Hier können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass zukünftiger Arbeitslohn des Arbeitnehmers in einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt wird. Ist der Arbeitgeber zu einer Durchführung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse bereit, so ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen. Ansonsten kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine direkte Versicherung abschließt.

Der Arbeitgeber hat also dazu beizutragen, dass die Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung für ihr Alter versorgt sind. Darüber hinaus geht es darum, dass die Arbeitnehmer die daraus resultierenden Steuervorteile in Anspruch nehmen können. Dies bedeutet mithin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer selbstverständlich zur Entgeltumwandlung nicht verpflichten kann, ihn aber derart darüber informieren muss, dass dieser sich für eine Entgeltumwandlung entscheiden kann.

Fazit

1. Arbeitgeber müssen die Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer ermöglichen und ihm anbieten.
   
2. Diese Verpflichtung trifft den Arbeitgeber seit dem 01.01.2002. Der Arbeitgeber, der womöglich dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wird dem Arbeitnehmer den dadurch entstandenen Vermögensnachteil im Wege des Schadensersatzes erstatten müssen.